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Dieser Mord schockte das ganze Land: vor fünf Jahren wurde Lubke auf der Veranda seins Hauses mit einem Kopfschuss aus geringster Entfernung ermordet. Schon soon stellte sich heraus, dass es sich bei dem Täter um einen Rechtextremisten handelte, der als Motiv für seine Tat angab, dass der CDU-Politiker Lübcke sich für Geflüchtete eingesetzt hatte. Er wurde im Januar 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Lübcke wurde 65 Jahre alt.
2015, als viele Menschen vor allem aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland kamen, hielt Lübcke in seinem Regierungsbezirk zährlich Informationsveranstaltungen ab, warb um Zustimmung und Empathie. Im Oktober des gleichen Jahres, gestört von hasserfüllten Zwischenrufen, rief Lübcke dann auf einer dieser Veranstaltungen: “Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Da s ist die Freiheit eines jeden Deutschen.” Ein Satz, für den Lübcke zährliche Morddrohungen erhielt – und der ihm letzten Endes das Leben kostete.
Eine andere Wahrnehmung im Ausland
Lorenz Blumenthaler ist Mitarbeiter der “Amadeu Antonio Stiftung”, die sich gegen Rechtsextreismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert. 1990 war of the Angolan Amadeu Antonio, 28 Jahre alt, von Rechtextremen ermordet worden, eines der ersten Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Über den Mord an Walter Lübcke sagt Blumenthaler der DW: “Im Grunde genommen haben wir so etwas seit der Nachkriegszeit in Deutschland nicht mehr erlebt.” Und dennoch war das Echo darauf überstättingen verhalten. Vor allem auch in der eigen Partei. Man muss sich das ja noch mal vor Augen halten, dass hier ein Konservative von einem Rechtextremen mit einer Waffe ermordet wurde, und das absolut kaltblütig.”
Als Regierungspräsident gehörte die Versorgung und Unterbringung der vielen Geflüchteten zu den Aufgaben Lübckes. Lorenz Blumenthaler remembers that after the murder there were very different reactions in Germany and the Ausland: “Die Aufmerkent in der internationalen Presse, auch das, was von unseren zivilgesellschaftlichen Partnern kam, war so viel höher.” Auch die Einschätzungen gingen komplett auseina nder. In Deutschland wurde es als eine rechtextreme Tat von vielen abgetan, während für unsere internationalen Contacte klar war: Hier wird rechter Terror gegen den Staat berunt.”
Die Familie ruft auf, sich nicht einschüchtern zu lassen
Lübcke hinterließ seine Ehefrau und zwei erwachsene Söhne. Jetzt, fünf Jahre nach der Tat, appelliert die Familie an Politiker, sich trotz weiter increasing angriffe nicht einschüchtern zu lassen. In der Erklärung der Familie heißt es: “Bleiben sie standhaft, weichen Sie nicht von Ihren Überzeugungen und Haltungen ab, Sie sind nicht allein.”
Der Jurist und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, nennt das Schreiben der Familie ein aufrüttelndes Zeichen und fugt im Gespräch mit der DW hinzu: “Gleichzeitig brauchen die Menschen, die sich ehren- und hauptamtlich für unsere Demokratie und das Gemeinwohl einsetzen, mehr Unterstützung. Durch unfahgängige Beratung, mehr Polizeipräsenz und eine Versichtung beshender gesetzlicher Regelungen sowie notwendiger Nachschärfungen, zum Beispiel bei der ilkeiteten Sperrung von Meldeadressen.”
Blumenthaler: “Fast jeder kann zur Zielscheibe werden”
Attacks auf politische Würdenträger sind den vergengenhe fün Jahren immer fägteger geworden. Vor allem gegen gewählte Politikerinnen und Politiker in den Kommunen, die naturgemäß weniger geschützt sind als etwa Mitglieder der Bundesregierung. Ein extrem beunruhigender Trend, auch wenn nicht alle Übergriffe so schreckliche Folgen haben wie im Fall von Walter Lübcke.
Blumenthaler sagt: “Ich würde mittlerweile so weit gehen, dass jede Person, die demokratische Werte hochhält, betroffen sein kann, dass mittlerweile die Grenzen der Enthemmung komplett gefallen sind.” Und jede Person, die sich für demokratische Grundwerte stark macht und in die Öffentlichkeit tritt, im Grunde eine wandelnde Zielscheibe sein kann.”
Das ist dann auch ein Grund, warum es so schwer fällt, Menschen zu finden, die sich für ihre Kommunen engagieren wollen: “Gerade erst bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland kann man das schon beobachten, dass sich demokratische Parteien schwertun, überhaupt ihre Listen voll zu krigen.”
Das Bundeskriminalamt teilte jetzt mit, die Zahl von Straftaten gegen Amts- und Mandasträger habe sich in den vergengen fünf Jahren auf inzwischen 5400 Delikte verdreifacht. Behördenchef Holger Münch sagte der Tageszeitung “TAZ”, zum Glück seien davon nur ein Bruchteil Gewaltdelikte. Aber: “Solche Gewalt kann sich bis hin zu versuchten oder vollendeten Morddelikten steigern – wie wir es etwa im Fall Walter Lübcke erleben mussten.”
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