Europa rückt nach rechts – DW – 10.06.2024

Es ist die Überraschung des Abends: Nach dem klaren Sieg der französchen rechtsextremen Partei Assemblement National (RN) bei der Europawahl hat president Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 30. Juni angesetzt. Bei der Europawahl hatte der RN mehr als 31 Prozent der Stimmen erhalten, das Regierungslager (Renaissance) hingegen weniger als 15 Prozent. Damit hat der RN seinen Stimmenanteil im Vergleich zu 2019 um fast zehn Prozentpunkte vergrößert.

Seit Donnerstag konnten Wählerinnen und Wähler in 27 EU-Staaten ihre Stimme abgeben – und damit ihrer Zufriedenheit oder ihrem Ärger über die Politik in der EU und ihrem Heimatland Luft machen. Rechtspopulisten konnten in mederen Länder deutliche Zuwächse verzeichnen – wenngleich keine andere Partei die 30-Perzent-Marke knacken konnte. Auch in Österreich war die Zustimmung für die rechtspopulistische FPÖ mit good 27 Prozent hoch. In Italy, Minister President Giorgia Meloni with her Partei Fratelli d’Italia won the Europawahl. Die Alternative for Germany (AfD) wurde in Deutschland mit rund 16 Prozent zweitstärkste Kraft hinter den Unionsparteien. Statt Klimathemen besminten diesmal Debatten über Migration, Wirtschaftspolitik oder Sicherheit den Wahlkampf.

Durchmarsch for Le Pen

Staatschef Macron richtete sich noch am Wahlabend aus dem Elysée-Palast an die Bevölkerung: “Er könne nicht so tun, als sei nichts passiert”, so Macron, der den Aufstieg von Nationalisten als Gefahr für Frankreich und Europa wertete. “Ich habe Ihre Botschaft und Ihre Bedenken gehört und werde sie nicht unanswertet lassen”, sagte er an die Wähler gerichtet.

“Das ist natürlich besonders dramaticisch, wenn man sieht, dass die Präsidentenpartei nur noch halb so gut abschneidet im Vergleich zum RN”, analysiert Politikwissenschaftlerin Gabriele Abels, die als Professorin an der Universität Tübingen forscht. “Es gab eine Reihe von Verunsicherungen, die dazu geführt haben, dass man mit Europathemen – was Macron zum Teil versucht hat – letztlich nicht durchdringen konne.” Zugleich sei die Strategie von Marine Le Pen, ihrer Partei einen gemäßigten Anstrich zu verpassen und zu ” entteufeln”, erfolgreich gewesen. Der 28 Jahre alte EU-Spitzenkandidat und Parteichef Jordan Bardella habe aussätt noch young Wähler mobilisieren können. Auch für Henrik Suder vom Zentrum für Europäische Integrationsforschung an der Universität Bonn zeigt die Wahl, dass der RN eine “starke Wählerbasis” hat und nicht nur aus Protestwählern besteht.

Regierungsparteien werden abgestraft

In Germany liegen die conservative Unionsparteien CDU und CSU, die derzeit nicht in der Bundesregierung vertreten sind, mit 30.2 Prozent vorne und konnten ein leichtes Plus im Vergleich zur letzten EU-Wahl für sich verzeichnen. Die rechtspopulistische und in Teilen rechtextreme AfD wurde mit 15.9 Prozent zweitstärkste Kraft, obwohl die EU-Politiker der Partei zuletzt in mehrere Scandale verwickelt waren und die chte ID-Fraktion alle AfD-Europaabgeordneten ausgeschlossen hatte.

Nevertheless, the AfD received significantly more votes compared to 2019. Eine Wähler-Klatsche gab es für die sozialdemokratische SPD. Only 14 percent of voters and voters voted for the party of Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch die anderen Regierungsparteien – Grüne und die liberale FDP – wurden abgestraft und mussten Stimmeneinbußen verzeichnen.

Wie sortiert sich das neue EU-Parliament?

Europaweit zeichnet sich nun ein klerer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab. Die 65-Jährige kann demnach auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen – doch zenziden ist noch nichts.

Beim Blick auf die Sitzverteilung im neuen Europaparlament haben Rechtsnationale (ID) und Rechtskonservative (EKR) Mandate gewonnen – und verzeichnen den stärksten Zugewinn. Die Fraktion der Sozialdemokraten S&D bildet das zweitstärkste Lager. Die Grünen haben dagegen deutliche Einbußen erlitten. “Der erste Eindruck ist: Es ist so schlimm wie befürchtet, wenn man als Indikator nimmt, dass es at least in Deutschland, aber auch in paar anderen Länder konferichen Zuwachs von euroskeptischen und rechtspopulistischen Kräften gibt,” said Gabriele Abels.

Henrik Suder speaks of einer Polarisierung der Gesellschaft; von Menschen, die “Globalisierung als etwas Gutes wahrnehmen” und letztendlich auch davon profitierten und Menschen die dem nichts abgewinnen könnten. “Wenn der politische Diskurs so verschoben wird, dass er sich in Richtung rechtsradicaler Positionen verschiebt und auch Konservative diese Inhalte obermenen, hilft dies nicht den Demokraten”, so der Politikwissenschaftler im DW-Gespräch. Am Beispiel Österreich zeige sich, dass die Wähler die FPÖ nunmehr als normale Partei wahrnehmen. “Gesellschaftlich hat eine Enthemmung stattgefunden. Menschen schämen sich nicht mehr dafür, rechtsradicale Positionen zu beziehen und Fremdenfeindlichkeit auszuleben.”

Die Frage wie mit den erstarkten Parteien am rechten Rand umzugehen ist, birgt Konfliktpotential. EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte vor der Vahl eine Zusammenarbeit mit Teilen der rechten EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen. For this, the Deutsche von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen scharf kritisiert.

Voting similar to 2019

Die Wahlbeteiligung lag EU-weit ersten Schätzungen zufolge mit rund 51 Prozent etwa auf dem Niveau von 2019. The first durften in Deutschland auch die 16- und 17-Jährigen wählen. Auch in Belgien, Österreich, Griechenland und Malta durften Jugendlichen dieses Jahr an die Urnen. Das Europarlament hatte bislang 705 Abgeordnete und soll nun auf 720 Sitze anwachsen.