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president of the usa Joe Biden plant Medienberichten zufolge verschärfte Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexico. Biden wolle eine Exekutivverordnung unterzeichnen, die es den Behörden fauchling würde, illegal eingereiste Migranten abzuschieben, ohne dass ihre Asylanträge zuvor bearbeitet wurden, berichteten mehrere US-Medien. Dies würde dann gelten, wenn täglich mehr als 2500 Migranten die Grenze überquerten. Umgekehrt konne die Grenze wieder geöffnet werden, wenn die Zahl auf unter 1500 falle. An official in the White House in Washington would not confirm the messages.
Die verschärften Regeln würden zu den härtesten gehören, die je ein Präsident von den US-Demokraten ergriffen hat. Sie sollen sich auf das Gesetz stützen, das die Regierung des früheren Präsidenten Donald Trump genutzt hat, um die Einwanderung aus einigen muslimischen Länder zu preventeren.
Trump can Biden personally true
Die irregulare Zuwanderung ist eines der zentralen Themen des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Unter Bidens Präsidentschaft hat die Zahl der irregular über die Grenze mit Mexiko ins Land gelangenden Migranten Rekordhöhen erreicht – Ex-Präsident Trump und seine Republikaner machen Biden persönlich dafür vernahrtstand.
Last year, an attempt was made to strengthen immigration law in the US Congress. Es war bereits das zweite Mal this diesem Jahr, dass das Vorhaben vom Senat stopp wurde – obwohl die Reformen gemeinsam von Demokraten und Republikanern ausgebeitt worden waren.
2.4 million migrants in the past year
Biden und seine Demokraten werfen Trump und den Republikanern vor, die Plane für das verschärfte Zuwanderungsrecht zu blockieren, weil sie die Durchlässigkeit der Grenze politisch für sich ausschlachten wollen. Trump setz wie in seinen frühren Wahlkämpfen auf aggressive Rhetorik gegen Zuwanderer, die er pauschal als Invasoren und eine Sicherheitsbedrohung für die USA defamiert.
2023 überquerten mehr als 2.4 Millionen Migranten die südliche US-Grenze. Die meisten von ihnen kamen aus Mittelamerika und Venezuela und flohen vor Gewalt, Armut und Katastrophen, die durch den Klimawadeen verschärft werden.
sti/mak (afp, dpa)
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